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Patent

Of or referring to exclusive rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time in exchange for the public discloser of the invention.

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Contributors in Patent

Patent > Patentrecht

Faszikel

Patent; Patentrecht

Ein Faszikel ist eine Signatur oder ein Abschnitt eines Werkes in Teilen veröffentlicht.

Agent

Patent; Patentrecht

Der Agent ist die Person, die die speziellen Qualifikationen für die Vertretung in der Erlangung von Patenten und Handeln in allen Angelegenheiten und Verfahren im Zusammenhang ...

Antragsteller

Patent; Patentrecht

Die Klägerin bezieht sich auf die natürliche Person, oder juristische Person, die eine Patentanmeldung-Dateien.

Anspruch

Patent; Patentrecht

Ein Anspruch ist der Teil eines Patents oder einer Patentanmeldung, der den Umfang des gewährten Schutzes des Patents oder den Schutz einer Patentanmeldung definiert.

Inhaber

Patent; Patentrecht

In patent law the term "owner" is used to indicate a person in whom one or more interests are vested for his own benefit.

Ausführungsform

Patent; Patentrecht

Die Ausführungsform einer Erfindung ist die konkrete Erscheinungsform einer Erfindung.

Gegenstand der Erfindung

Patent; Patentrecht

The "device of the invention" is a phrase used to refer to the item for which a patent is sought.