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Patent
Of or referring to exclusive rights granted by a sovereign state to an inventor or their assignee for a limited period of time in exchange for the public discloser of the invention.
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Patent > Patentrecht
Faszikel
Patent; Patentrecht
Ein Faszikel ist eine Signatur oder ein Abschnitt eines Werkes in Teilen veröffentlicht.
Agent
Patent; Patentrecht
Der Agent ist die Person, die die speziellen Qualifikationen für die Vertretung in der Erlangung von Patenten und Handeln in allen Angelegenheiten und Verfahren im Zusammenhang ...
Antragsteller
Patent; Patentrecht
Die Klägerin bezieht sich auf die natürliche Person, oder juristische Person, die eine Patentanmeldung-Dateien.
Anspruch
Patent; Patentrecht
Ein Anspruch ist der Teil eines Patents oder einer Patentanmeldung, der den Umfang des gewährten Schutzes des Patents oder den Schutz einer Patentanmeldung definiert.
Inhaber
Patent; Patentrecht
In patent law the term "owner" is used to indicate a person in whom one or more interests are vested for his own benefit.
Ausführungsform
Patent; Patentrecht
Die Ausführungsform einer Erfindung ist die konkrete Erscheinungsform einer Erfindung.
Gegenstand der Erfindung
Patent; Patentrecht
The "device of the invention" is a phrase used to refer to the item for which a patent is sought.